Fischer, Beatus (1997): Verhandlungen der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden. Ordentliche Tagung vom 19. bis 24. Oktober 1997, S. 18.

Winter, Jörg (2009): Staatskirchenrecht für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung mit kirchenrechtlichen Exkursen. 2. völlig neu bearbeitete Auflage. Köln.

Die Artikel über das Vermögen und die Haushaltswirtschaft der Landeskirche sind durch das Vierte Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 29. April 1971¹# in die Grundordnung eingefügt worden. Der sachliche Inhalt der Absätze 1 und 2 ist seitdem, abgesehen von den notwendigen sprachlichen Anpassungen, im Wesentlichen unverändert geblieben.

Der landeskirchliche Haushalt ist zum ersten Mal im Oktober 1997 in der Form des Haushaltsbuches aufgestellt und vorgelegt worden.²# Das Haushaltsbuch ist im Unterschied zum klassischen Haushaltsplan³# nicht mehr nach Haushaltsstellen, sondern nach Budgetierungskreisen geordnet. Die Beschlussfassung über das Haushaltsbuch durch die Landessynode ist Ausdruck ihrer Haushaltshoheit.⁴# Sie wird durch die Aufstellung eines Haushaltsbuches, das eine Ziel- und Leistungsplanung für die einzelnen Referate des Evangelischen Oberkirchenrates enthält, von Detailfragen einzelner Haushaltsstellen entlastet und in der Wahrnehmung ihrer haushaltspolitischen Verantwortung gestärkt.

Das in Absatz 1 genannte Verfahren entspricht den üblichen Regeln nach Art. 78 Abs. 2 Nr. 3 GO (Vorbereitung durch den Evangelischen Oberkirchenrat) und Art. 83 Abs. 2 Nr. 1 GO (Beschlussvorlage durch den Landeskirchenrat).

In dem das Haushaltsbuch nach Absatz 2 begleitende Gesetz wird der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushalt festgestellt sowie der Hebesatz für die Kirchensteuern⁵# für die jeweilige Haushaltsperiode festgelegt.⁶# Das Gesetz enthält außerdem eine Reihe von Bestimmungen zur Haushaltsbewirtschaftung, wie z. B. Haushaltssperren, die Deckungsfähigkeit der Haushaltsstellen, außer- und überplanmäßige Ausgaben und die Verwendung von Rücklagen. Das Gesetz ist notwendig, weil das Haushaltsbuch selbst nur Ausgabeermächtigungen und darüber hinaus keine rechtlichen Regelungen enthält.

Mit der Erteilung der Entlastung nach Absatz 3 werden die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates von eventuellen Haftungsansprüchen freigestellt. In der sprachlichen Fassung spricht Absatz 3 seit dem Kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 25. Oktober 2012⁷# mit Rücksicht auf die Veränderungen, die das Kirchliche Gesetz über die Rechnungsprüfung vom 25. Oktober 2012⁸# mit sich gebracht hat⁹#, nicht mehr vom »Bericht des Rechnungsprüfungsamtes«, sondern von den »beauftragten Prüfungseinrichtungen«.