Merkblatt zu den Gesamtverträgen
zwischen der EKD und der GEMA
sowie anderen Verwertungsgesellschaften

Vom 20. November 1997

(GVBl. 1998 S. 56)

Merkblatt¹#

A. Allgemeines

1. ₁Zur Entlastung der Gemeinden und Kirchenmusiker haben die EKD und die GEMA schon seit einer Reihe von Jahren Verträge abgeschlossen, in denen die Vergütungspflicht bei Kirchenkonzerten und bei gottesdienstlicher Musik u.a. pauschal abgegolten wird. ₂1986 und 1987 wurden die beiden wichtigsten Pauschalverträge neu gefaßt. ₃In der Folgezeit kam es zu kleineren Zusatzvereinbarungen sowie zu einvernehmlichen Vertragsauslegungen und Klarstellungen. ₄Dieses Merkblatt soll die wesentlichen Regelungen erläutern. ₅Zunächst soll es jedoch den rechtlichen Zusammenhang und Rahmen aufzeigen.
2. ₁Geistiges Eigentum ist wie sonstiges Eigentum rechtlich geschützt, und zwar insbesondere durch das Urheberrechtgesetz vom 6. September 1965. ₂Das Gesetz wurde 1985 novelliert und 1995 geändert, wobei der Urheberschutz in Teilbereichen noch ausgebaut und verbessert wurde. ₃Der Urheberschutz ist wirksam bis 70 Jahre nach dem Tode des Verfassers des Werkes (§ 64 UhrG). ₄Dies gilt auch für Bearbeitungen von Werken, es sei denn, die Bearbeitung ist »nur unwesentlich« (§ 3 UhrG). ₅Geschützt ist speziell auch die Aufführung musikalischer Werke.
3. ₁Die Interessen der Urheber und aller, die sonst Rechte an musikalischen Werken besitzen (Verlage insbesondere) werden in der Regel von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen.
   ₂Für die Wiedergabe von Musikwerken und ebenso für die mechanische Vervielfältigung von Musikwerken, d.h. für das sogenannte »Nicht-Papier-Geschäft«, liegt die Zuständigkeit bei der GEMA, München. ₃Das »Papier-Geschäft« hingegen (Rechte an Noten, Vervielfältigungen usw.) wird von der Verwertungsgesellschaft Musikedition in Kassel oder auch von den Verlagen selbst wahrgenommen.
4. ₁Weitreichende Gesamtverträge hat die EKD vor allem für die Wiedergabe von Musikwerken, also für das »Nicht-Papier-Geschäft« abgeschlossen. ₂Vertragspartner ist die GEMA.
   ₃Die Vergütungspflicht gegenüber der GEMA entsteht grundsätzlich immer dann, wenn eine Wiedergabe musikalischer Werke öffentlich geschieht (zum Begriff der »Öffentlichkeit« siehe § 15 Abs. 3 UrhG).
   ₄Ausgenommen von der Vergütungspflicht sind nur solche öffentlichen Wiedergaben, die einen so starken »sozialen Bezug« haben, daß dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit ein Verzicht auf ein Nutzungsentgelt zugemutet werden kann. ₅Dies sind unter bestimmten Voraussetzungen²#: Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie Schulveranstaltungen (§ 52 Abs. 1 Sätze 3, 4 UrhG) – auch die in kirchlicher Trägerschaft.
   ₆Vergütungsfrei sind nach der amtlichen Begründung zur Urheberrechtsnovelle von 1985 auch der Gemeindegesang und seine Begleitung, und zwar weil sie nicht als »Darbietung« oder »Aufführung« im Sinne des Gesetzes anzusehen sind (anderer Ansicht: die GEMA).
   ₇Das »Wahrnehmungsgesetz«, ein Ergänzungsgesetz zum Urheberrechtsgesetz, bietet eine für die Kirchen wichtige Regelung. ₈§ 13 Abs. 3 bestimmt: »Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen.« ₉Diese Bestimmung gibt jedoch keinen Anspruch auf herabgesetzte Vergütungen, sondern enthält nur einen Appell oder eine Aufforderung an die Verwertungsgesellschaft.
5. ₁Das Diakonische Werk der EKD ist über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. Partner eines »Gesamtvertrages« mit der GEMA (datiert vom März/Juni 1975). ₂Der Gesamtvertrag betrifft den Bereich der Altenheime und Altenwohnheime. ₃Er sieht keine pauschale Gesamtabgeltung vor, sondern lediglich die Einräumung von Vorzugssätzen.
6. ₁Einzelne Rechtsträger, insbesondere im Bereich der kirchlichen Werke und Verbände, haben ergänzende Vereinbarungen mit der GEMA getroffen. ₂Es handelt sich in der Regel um Gesamtverträge oder Vorzugssatzvereinbarungen für spezielle Arbeitsgebiete, die von den EKD-Pauschalverträgen nicht abgedeckt sind.
   ₃Auskünfte kann ggf. der entsprechende Verband/Dachverband geben.

B. Gesamtvertrag EKD/GEMA über die Aufführung von Musikwerken bei Gottesdiensten und kirchlichen Feiern

1. Mit dem Gesamtvertrag ist abgegolten:
   ₁Die Wiedergabe von Musikwerken in Gottesdiensten und bei »kirchlichen Feiern«. ₂Hiermit ist das Gesamtfeld von Veranstaltungen gemeint, bei denen gewöhnlich gottesdienstliche Musik wiedergegeben wird. ₃Kirchliche Andachten usw. sind selbstverständlich (wie bisher immer schon) einbezogen.
   ₄Nicht erfaßt sind:
   Kirchliche Musikwiedergaben außerhalb von Gottesdiensten, Andachten und kirchlichen Feiern. ₅Derartige Veranstaltungen fallen jedoch größtenteils unter den Pauschalvertrag über »Kirchenkonzerte und Veranstaltungen« (siehe hierzu unter C).
   ₆Der Kreis der Berechtigten umfaßt:
   Die EKD, ihre Gliedkirchen und deren Untergliederungen sowie die kirchlichen Werke und Verbände, auch die rechtlich selbständigen Werke und Verbände usw., die kirchenbezogene Aufgaben wahrnehmen. ₇Anhalte gibt die »Liste der Berechtigten«, die im Rahmen des Pauschalvertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bei der GEMA eingereicht worden ist (siehe unter C., 1., d).
2. Erfassung der Musikwiedergaben
   ₁Es erfolgt eine Repräsentativerhebung. ₂Inhalt und Umfang der in Gottesdiensten aufgeführten geschützten Musikwerke werden durch die Formularbögen der Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik (»Musik im Gottesdienst«) ermittelt. ₃Die Formulare erhalten nur die an der Repräsentativerhebung beteiligten Gemeinden, und zwar über die von den Kirchen jeweils dafür bestimmte landeskirchliche Stelle (Dienstweg), nämlich:
3. Auskünfte:
   ₁Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages Zweifelsfragen ergeben, die nicht mit der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA erklärt werden können, empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen landeskirchlichen Stelle, oder – für EKU-Kirchen – bei der Kirchenkanzlei der EKU. ₂In besonders komplizierten oder bedeutsamen Fällen erteilt das Kirchenamt der EKD Auskunft.

C. Gesamtvertrag der EKD/GEMA über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen

1. Mit dem Gesamtvertrag sind abgegolten:

   1. ₁Persönliche (live) und mechanische Darbietungen von Musikwerken ernsten Charakters in Konzertveranstaltungen, die durchgeführt werden von folgenden Berechtigten:

      aa)

      der EKD, den Gliedkirchen der EKD, ihren Untergliederungen und den Kirchengemeinden,

      bb)

      deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen,

      cc)

      den Mitgliedern der der früheren Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik angeschlossenen Organisationen, nämlich

      • dem Verband Evangelischer Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen Deutschlands,
      • dem Verband evangelischer Kirchenchöre Deutschlands und
      • dem Posaunenwerk der Evangelischen Kirche in Deutschland.

      ₂Erforderlich ist, daß die Berechtigten die Darbietungen als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen (Näheres im Gesamtvertrag, Ziffer 1 und 3).
   2. ₁Persönliche (live) und mechanische Darbietungen von Musikwerken in Veranstaltungen der Kirchen und Kirchengemeinden und der sonst Berechtigten, ggf. auch mit Unterhaltungsmusik, jedoch ohne Eintrittsgeld oder sonstigen Unkostenbeitrag; die Musikaufführung darf nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein (Näheres im Gesamtvertrag Ziffer 3, Abs. 2). ₂Erfaßt sind die verschiedenen Arten von Veranstaltungen der Berechtigten, beispielsweise Gemeindeabende, »Bunte Abende«, Sommerfeste, Jugendveranstaltungen u.ä.
   3. Veranstaltungen: mit gottesdienstlicher Musik (Gottesdienste, Andachten und kirchliche Feiern mit gottesdienstlichem Charakter) sind nicht von diesem Pauschalvertrag erfaßt; sie werden nach dem Pauschalvertrag über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern abgegolten (siehe oben bei B).
   4. Der Kreis der Berechtigten ergibt sich aus einem Verzeichnis aller durch den Vertrag Begünstigten, das die EKD der GEMA eingereicht hat (siehe Ziffer 6 des Gesamtvertrages).
2. Meldungen und Programmeinsendungen bei Konzertveranstaltungen (Kirchenkonzerten):

   1. ₁Voraussetzung der pauschalen Abgeltung ist nach wie vor die Einsendung von Programmen in zweifacher Ausfertigung an die jeweils dafür bestimmte landeskirchliche Stelle (Dienstweg), nämlich:
      ₂Bei den EU-Kirchen werden die beiden Programme an das Dezernat Kirchenmusik der Kirchenkanzlei der EKU geschickt.
   2. ₁Die Programme müssen folgende Angaben enthalten: Ort, Veranstalter, Datum, Komponist, Werk (auch Zugaben), Bearbeiter (ggf. Herausgeber), Verlag. ₂Es wird in der Regel genügen, ergänzende Anmerkungen auf dem Programm handschriftlich anzubringen. ₃Auf einem der Programme bitte auch Eintrittspreise und geschätzte Besucherzahl angeben!
   3. ₁Meldepflichtig ist der Veranstalter am Ort (Kirchengemeinde geht vor Verband). ₂Die GEMA ist berechtigt, bei nicht rechtzeitig gemeldeten Veranstaltungen ihre Ansprüche gegenüber dem Veranstalter direkt geltend zu machen. ₃Rechtzeitig bedeutet: die Programme müssen bis zum 10. Januar, 10. April, 10. Juli, 10. Oktober für das jeweils vorangegangene Quartal bei der zuständigen kirchlichen Stelle eingegangen sein.
3. Meldung und Programmeinsendung bei Gemeinde- und sonstigen Veranstaltungen, die mit Musik verbunden sind (ausgenommen Kirchenkonzerte und gottesdienstliche Musik, für welche ja Sonderregelungen gelten, siehe 2. und B., 2.):

   1. ₁Um die unterschiedlichen örtlichen und sachlichen Gegebenheiten besser berücksichtigen zu können, können individuelle Durchführungsvereinbarungen für die Meldung und Erfassung der Musikdarbietungen zwischen den einzelnen Gliedkirchen und der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA getroffen werden.
      ₂Wo keine derartigen Durchführungsvereinbarungen bestehen, was bislang der Regelfall ist, gilt:
      Gemeindeveranstaltungen usw. brauchen nicht speziell angemeldet zu werden. ₃Es ist jedoch in allen Fällen, in denen Programme mit Musikdarbietungen in vervielfältiger Form vorliegen, ein Programmexemplar an die Bezirksdirektion der GEMA einzusenden.
   2. Eventuell anfallende kirchenmusikalische Konzertprogramme sind der zuständigen kirchlichen Stelle für Kirchenmusik einzusenden (vgl. Ziff. 2a).
4. Pauschal nicht abgegoltene Veranstaltungen:
   1. ₁Bestimmte Arten von Musikdarbietungen sind durch den Gesamtvertrag nicht abgegolten, so insbesondere

      • Feste einer Kirchengemeinde, bei denen überwiegend getanzt wird,
      • Veranstaltungen, bei denen ein Eintrittsgeld bzw. ein sonstiger Unkostenbeitrag erhoben wird (Ziff. 3 Abs. 2 des Gesamtvertrages).
      ₂Sie sind bei der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA rechtzeitig, d.h. spätestens drei Tage vor Durchführung, anzumelden. ₃Geeignete Anmeldekarten stellt die zuständige Bezirksdirektion der GEMA auf Anforderung kostenlos zur Verfügung.
      ₄In allen Fällen, in denen bei Einzelveranstaltungen vervielfältigte Musikprogramme vorliegen, ist ein Exemplar der Anmeldung der Veranstaltung beizufügen oder aber innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung der Bezirksdirektion der GEMA einzureichen, sofern eine Durchführungsvereinbarung nichts anderes vorsieht. – ₅Spätere Änderungen der Musikfolge und alle als Zugaben aufgeführten Werke müssen der GEMA innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung nachgemeldet werden.
      ₆Die vom Veranstalter zu zahlende Vergütung richtet sich nach den in Ziffer 4 des Vertrages angegebenen Vorzugssätzen.
   2. ₁Meldepflichtig ist auch hier der Veranstalter am Ort. ₂Die GEMA ist berechtigt, bei nicht ordnungsgemäß gemeldeten Veranstaltungen ihre Ansprüche gegenüber dem Veranstalter direkt geltend zu machen.
   3. Bei nicht ordnungsgemäß gemeldeten Veranstaltungen ist die GEMA berechtigt, die tarifliche Vergütung in doppelter Höhe zu beanspruchen.
   4. Es besteht für die einzelnen Kirchengemeinden und die sonst Begünstigten die Möglichkeit, über Veranstaltungen, die nicht durch den EKD-Gesamtvertrag erfaßt sind, eigene Pauschalverträge mit der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA abzuschließen (siehe Ziff. 5 der Anlage 1 zum Gesamtvertrag).
5. Auskünfte:
   ₁Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages Zweifelsfragen ergeben, die nicht mit der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA geklärt werden können, empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen landeskirchlichen Stelle, oder – für EKU-Kirchen – bei der Kirchenkanzlei der EKU. ₂In besonders komplizierten oder bedeutsamen Fällen erteilt das Kirchenamt der EKD Auskunft.

D. Gesamtvertrag der EKD/GEMA über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen

1. ₁Mit dem Gesamtvertrag ist abgegolten:
   Die eigene Herstellung von Tonbandaufnahmen und die Verwendung dieser Tonbandaufnahmen im Rahmen der kirchlichen Arbeit.
   ₂Einschränkung:
   Der Vertrag gilt nicht für reine Tanzveranstaltungen.
2. Kreis der Berechtigten

   1. Die EKD, ihre Gliedkirchen und deren Gliederungen mit Körperschaftsrechten,
   2. die Ton- und Bildstellen (Medienzentralen) der Evangelischen Kirche,
   3. die kirchlichen Werke und Verbände.
3. Eine Verpflichtung, die einzelnen Herstellungen oder Verwendungen von Tonbandaufnahmen jeweils der GEMA zu melden, ist in dem Gesamtvertrag nicht festgelegt.

E. Gesamtvertrag EKD/GEMA Tonfilmvorführungen

1. Mit dem Gesamtvertrag sind abgegolten:
   Die Aufführungen von urheberrechtlich geschützten Tonwerken in Tonfilmvorführungen.
   Einschränkungen:

   1. ₁Das von den Besuchern der Filmvorführungen zu entrichtende Entgelt darf 1,- DM an sich nicht übersteigen. ₂Mit Schreiben vom 12. Januar 1979 hat die GEMA sich jedoch bereit erklärt, auch bei einem Eintrittsgeld über 1,- DM keine Einzelgebühren in Rechnung zu stellen. ₃Dies ist allerdings unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs geschehen.
   2. Der Veranstalter darf nicht öfter als an einem Tag in der Woche eine Filmvorführung vornehmen.
2. Kreis der Berechtigten:

   1. Die Evangelischen Landeskirchen und ihre Kirchengemeinden, ihre Verbände und Filmdienste (Medienzentralen),
   2. der Heimatlosen-Lagerdienst CVJM/YMCA.
3. Eine Verpflichtung, die einzelnen Tonfilmaufführungen jeweils der GEMA zu melden, ist in dem Gesamtvertrag nicht festgelegt.

F. Gesamtvertrag zwischen der EKD und der Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger (IMHV), jetzt Verwertungsgesellschaft Musikedition

Informationsblatt
vom Juli 1997 zu den Gesamtverträgen
zwischen der GEMA und der Evangelischen Kirche in Deutschland und der
Katholischen
Kirche (Deutsche Bischofskonferenz)
über

1. Sonderfälle

2. Möglichkeit abweichender Regelungen

3. Verfahren bei Zweifels- und Streitfällen

4. Neues geistliches Liedgut, Gospelkonzerte u.ä.

5. Sonstige Klarstellungen