.
#
| Kirchengericht: | Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle der Evangelischen Landeskirche in Baden |
| Entscheidungsform: | Beschluss |
| Datum: | 13.11.2018 |
| Aktenzeichen: | 1 Sch 11/2018 |
| Rechtsgrundlage: | § 2 Abs. 1 Nr. 4 AR-M |
| Vorinstanzen: | Keine |
| Schlagworte: | Amtsperiode |
Leitsatz:
- Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 AR-M finden die ergänzenden Tarifverträge zum TVöD Bund Anwendung. Dazu gehört auf der TV FlexAZ.
- Eine generelle Ablehnung von Anträgen auf Altersteilzeit oder eine generelle Aussetzung der Anwendung des TV FlexAZ durch die Antragsgegnerin ist rechtlich ausgeschlossen.
Tenor:
Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, in ihrer Dienststelle den Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) anzuwenden.