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Bezeichnung:

130.120

Stand/Datum des Downloads:

23.01.2025

Kirchliches Gesetz über die Vereinigung der Evangelischen Kirchenbezirke Kraichgau und Neckargemünd-Eberbach zum Evangelischen Kirchenbezirk Neckar-Kraichgau
(Vereinigungsgesetz Neckar-Kraichgau — VG-NK)

Vom 23. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 2, S. 5)

Die Landessynode hat nach Artikel 33 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert 19. April 2024 (GVBl. S. 135, Nr. 70) das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Vereinigung von Kirchenbezirken

( 1 ) Die Evangelischen Kirchenbezirke Kraichgau und Neckargemünd-Eberbach werden mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zum Evangelischen Kirchenbezirk Neckar-Kraichgau vereinigt.

( 2 ) Die von den Evangelischen Kirchenbezirken Kraichgau und Neckargemünd-Eberbach umfassten evangelischen Kirchengemeinden werden dem Evangelischen Kirchenbezirk Neckar-Kraichgau zugeordnet.

( 3 ) Die Bezirkssynode des neu errichteten Kirchenbezirks ist berechtigt, den mit diesem kirchlichen Gesetz eingeführten Namen für den Kirchenbezirk durch Beschluss zu verändern.

§ 2
Rechtsnachfolge

1 Der Evangelische Kirchenbezirk Neckar-Kraichgau ist in allen Angelegenheiten Rechtsnachfolger der Evangelischen Kirchenbezirke Kraichgau und Neckargemünd-Eberbach. 2 Der Grundbesitz, das weitere Vermögen sowie die Rechte und Pflichten der Evangelischen Kirchenbezirke Kraichgau und Neckargemünd-Eberbach gehen mit der Vereinigung auf den Evangelischen Kirchenbezirk Neckar-Kraichgau über.

§ 3
Zusammenfassung der Bezirkssynoden

( 1 ) Die Bezirkssynoden der Evangelischen Kirchenbezirke Kraichgau und Neckargemünd-Eberbach werden zum 2. Januar 2025 zusammengefasst und entscheiden ab diesem Zeitpunkt gemeinsam für die zu vereinigenden evangelischen Kirchenbezirke bis zur Neuwahl der Bezirkssynode.

( 2 ) 1 Die Personen im Vorsitzendenamt und Stellvertretendenamt der bisherigen Bezirkssynoden bilden einen gemeinsamen Vorsitz bis zur Neuwahl der Bezirkssynode. 2 Scheidet eine Person aus dem Vorsitz aus, erfolgt eine Nachwahl aus Personen des bisherigen Kirchenbezirks, dem die ausgeschiedene Person angehörte. 3

§ 4
Zusammenfassung der Bezirkskirchenräte

( 1 ) Die Bezirkskirchenräte der Evangelischen Kirchenbezirke Kraichgau und Neckargemünd-Eberbach werden zum 2. Januar 2025 zusammengefasst und entscheiden ab diesem Zeitpunkt gemeinsam für die zu vereinigenden evangelischen Kirchenbezirke bis zur Neuwahl des Bezirkskirchenrates.

( 2 ) Scheidet eine Person aus dem Bezirkskirchenrat aus, erfolgt eine Nachwahl. § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 5
Zusammenfassung der Schuldekanate

( 1 ) 1 Die Schuldekanate der Evangelischen Kirchenbezirke Kraichgau und Neckargemünd-Eberbach werden zum 1. September 2025 zu dem Schuldekanat des Evangelischen Kirchenbezirks Neckar-Kraichgau zusammengefasst. 2 Bis zum Ende der Amtszeit des jetzigen Schuldekans des bisherigen Evangelischen Kirchenbezirks Kraichgau ist das Schuldekanat mit zwei Personen besetzt.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung liegt bei der Person im Schuldekanat des bisherigen Kirchenbezirks Neckargemünd-Eberbach. 2 Die übrige Aufgabenverteilung und Wahrnehmung des Deputats für den Religionsunterricht erfolgt in Absprache zwischen den Personen in den Schuldekanaten.

( 3 ) 1 Das Stimmrecht im Bezirkskirchenrat und der Bezirkssynode wird von der Person im Schuldekanat des bisherigen Evangelischen Kirchenbezirks Neckargemünd-Eberbach ausgeübt. 2 Der Schuldekan des bisherigen Evangelischen Kirchenbezirks Kraichgau nimmt beratend an den Sitzungen des Bezirkskirchenrates und der Bezirkssynode teil.

( 4 ) Der Sitz des Schuldekanats des vereinigten Kirchenbezirks liegt im Gebiet des bisherigen Evangelischen Kirchenbezirks Neckargemünd-Eberbach.

§ 6
Besetzung der Ämter und Dienste

1 Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer sowie die Bezirksjugendpfarrerin oder der Bezirksjugendpfarrer werden nach der Vereinigung der Kirchenbezirke neu gewählt. 2 Bis dahin setzen die Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendpfarrer sowie die Bezirksdiakoniepfarrerinnen und Bezirksdiakoniepfarrer ihre Arbeit fort.

§ 7
Haushalt

( 1 ) Für die Haushaltszeiträume ab dem 1. Januar 2026 ist ein Haushalt für den vereinigten Kirchenbezirk durch den Bezirkskirchenrat aufzustellen und durch die Bezirkssynode zu beschließen.

( 2 ) Die Berechnung der Finanzzuweisung an den vereinigten Kirchenbezirk erfolgt mit Wirkung für den 1. Januar 2026 in Anwendung der Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes.

§ 8
Inkrafttreten / Übergangsregelung

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Die Amtszeit der gewählten und berufenen Landessynodalen der Evangelischen Kirchenbezirke Kraichgau und Neckargemünd-Eberbach endet mit dem Zusammentritt der neu gewählten Landessynode.