(1) Das Regeldeputat bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakonen reduziert sich auf Antrag beim Schuldekan bzw. bei der Schuldekanin zu Beginn des Schuljahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, um zwei Wochenstunden, bei Teilzeitbeschäftigung von 50 bis 80 Prozent um eine Wochenstunde.

(2) Ein Regeldeputat von 2 Wochenstunden kann nur mit vorheriger Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat unterschritten werden.

Für die Ermäßigung wird der in § 14 des kirchlichen Gesetzes über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden genannte Umfang zugrunde gelegt.

Es werden höchstens vier zusätzlich erteilte Wochenstunden vergütet.¹#

(1) ₁Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakonen wird auf Antrag das Regeldeputat zu Beginn des Schuljahres erlassen, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird. ₂Der Antrag ist vor Beginn des Schuljahres, spätestens zum 1. April auf dem Dienstwege beim Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.

(2) Eine Vergütung für weiterhin erteilten Religionsunterricht ist grundsätzlich nicht möglich.

Die Wochenarbeitszeit nach BAT bleibt unberührt.

Der Evangelische Oberkirchenrat kann auf Antrag das Regeldeputat Religionsunterricht einer Gemeindepfarrerin, eines Gemeindepfarrers, einer Pfarrdiakonin, eines Pfarrdiakons um zwei Wochenstunden reduzieren, wenn zur Pfarrgemeinde zwischen 3.000 und 3.999 Gemeindeglieder gehören und kein weitere hauptamtliche Mitarbeiterin bzw. kein weiterer hauptamtlicher Mitarbeiter (Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, Gemeindediakonin, Gemeindediakon) in der Gemeinde tätig ist.²#

₁Der Evangelische Oberkirchenrat kann auf Antrag Deputatsermäßigungen wegen nachweisbarer gesundheitlicher Beeinträchtigung festlegen. ₂Der Antrag ist grundsätzlich vor Beginn des Schuljahres, spätestens bis zum 1. April auf dem Dienstweg beim Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.

(1) ₁Der Evangelische Oberkirchenrat weist jedem Kirchenbezirk jeweils für ein Schuljahr Kontingente an Religionsunterrichtswochenstunden zu, aus denen die Schuldekanin oder der Schuldekan im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan Ermäßigungen vom Regeldeputat an Gemeindepfarrerinnen, Gemeindepfarrer, Gemeindediakoninnen, Gemeindediakone, Pfarrdiakoninnen, Pfarrdiakone vergeben kann. ₂Der Evangelische Oberkirchenrat ist entsprechend zu informieren.

(2) Religionsunterricht, der über das Regelstundenmaß hinaus erteilt wird, wird zusätzlich in das Kontingent der Verfügungsstunden eingebracht.

(1) ₁Die Schuldekanin oder der Schuldekan kann im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan und den Betroffenen eine jeweils auf ein Schuljahr befristete Umschichtung von Regeldeputaten benachbarter Pfarrstellen vornehmen. ₂Die Summe der Regeldeputate muss dabei erhalten bleiben. ₃Der Evangelische Oberkirchenrat ist entsprechend zu informieren.

(2) ₁Die Umschichtung kann auch Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst einschließen.³# ₂Wenn Gemeindediakoninnen, Gemeindediakone einbezogen werden, ist deren Dienstplan im Rahmen der geltenden Bestimmungen zu ändern.

(1) ₁In den ersten beiden Dienstjahren können auf Antrag für die Dauer eines Schuljahres zwei Wochenstunden Hospitation auf das Regelstundendeputat angerechnet werden. ₂Eine Wiederholung ist nach frühestens sieben Jahren möglich.

(2) Für die regelmäßige Teilnahme an besonders ausgewiesenen regionalen religionspädagogischen Fortbildungsangeboten im Kirchenbezirk können zwei Wochenstunden auf das Regeldeputat angerechnet werden.

(3) ₁Für die Dauer eines Schuljahres kann auf Antrag das Regeldeputat zur Teilnahme an einer intensiven religionspädagogischen Fortbildung auf zwei Wochenstunden reduziert werden. ₂Der Antrag kann erstmals sieben Jahre nach Dienstantritt oder nach Ablauf von weiteren sieben Jahren gestellt werden.

(4) Dem Antrag ist eine Grobplanung der religionspädagogischen Fortbildung in Kursen des Religionspädagogischen Instituts oder anderer vergleichbarer Einrichtungen und insbesondere der individuellen religionspädagogischen Hospitation und Supervision unter fachkundiger Begleitung beizufügen.

(5) ₁Der Antrag ist bis zum 1. Mai vor Beginn des Schuljahres beim Schuldekan bzw. Schuldekanin einzureichen. ₂Dieser bzw. diese leitet den Antrag zur Genehmigung an den Evangelischen Oberkirchenrat weiter.

(6) Für die Genehmigung Absatz 1 und 2 und die Organisation in Absatz 1 bis 3 ist der Schuldekan bzw. die Schuldekanin zuständig.

(1) Diese Rechtsverordnung tritt zum Schuljahr 2003/2004 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen des Evangelischen Oberkirchenrats vom 14. März 1995 (GVBl. S. 86) außer Kraft.